Die Bürgermeister von zehn europäischen Städten, die 13,5 Millionen Bürger vertreten, haben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Brief geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die Wohnungskrise in ihren Metropolregionen zum Ausdruck bringen.

In dem Dokument mit dem Titel "Letter from Housing Mayors" wird hervorgehoben, dass die derzeitige Situation auf dem Immobilienmarkt ein kritisches Niveau erreicht, insbesondere in den Großstädten, wo der Wohnungsmangel zu einer strukturellen Krise geführt hat, die dringende und koordinierte Lösungen erfordert.

In dem Schreiben weisen die Bürgermeister darauf hin, dass der Wohnungsmangel nicht nur die schwächsten Bevölkerungsschichten betrifft, sondern auch zur Verdrängung der Mittelschicht aus den städtischen Zentren führt. Dieses Phänomen ist größtenteils auf den wachsenden Einfluss großer internationaler Investmentfonds zurückzuführen, die, so die Unterzeichner, massenhaft Immobilien aufkaufen, die Preise in die Höhe treiben und die Städte in Räume verwandeln, die für ihre eigenen Bewohner unzugänglich sind.

Jaume Collboni betont im Namen Barcelonas in dem Text, dass "Wohnraum nicht als Luxusprodukt oder Spekulationsgut behandelt werden darf", und appelliert an die europäischen Institutionen, ihre Verantwortung für dieses Problem zu übernehmen. Unter den konkreten Vorschlägen befürworten die Unterzeichner EU-Rechtsvorschriften, die den Einfluss großer Investmentfonds auf dem Wohnungsmarkt begrenzen, sowie eine strengere Regulierung des Mietmarktes, um unverhältnismäßige Preissteigerungen zu vermeiden.

In dem Schreiben wird auch die Notwendigkeit betont, die Wohnungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und gemeinsame Standards festzulegen, die das Recht auf Wohnen als Grundpfeiler des europäischen Wohlstands garantieren. Die Bürgermeister fordern die Europäische Kommission auf, den Wohnungsbau als zentrale Achse in die Überprüfung ihrer Städtepolitik einzubeziehen und eine mutigere Perspektive im Kampf gegen die Spekulation einzunehmen.

Wohnen ist kein Privileg, argumentieren die Bürgermeister

Collboni und die anderen Unterzeichner betonen, dass die Städte am stärksten von der Spekulationsdynamik betroffen sind, dass sie aber auch die Akteure sind, die am besten in der Lage sind, innovative und nachhaltige Lösungen umzusetzen. Daher fordern sie einen engeren Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Städten und Institutionen.

Das Schreiben wurde an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat gerichtet, in der Hoffnung, dass diese Institutionen dem Wohnungsbau in ihrer Gesetzgebungsagenda Priorität einräumen und konkrete Maßnahmen zur Behebung der Wohnungskrise ergreifen werden. In einem Kontext, in dem die Ungleichheiten in den Städten zunehmen, sind die Bürgermeister der Ansicht, dass die EU eine historische Verantwortung hat, dafür zu sorgen, dass Wohnen kein Privileg ist, sondern ein Recht, das allen europäischen Bürgern zusteht.

Diese koordinierte Bewegung der Großstädte spiegelt den wachsenden Druck auf die lokalen Regierungen wider, sich einer globalen Krise zu stellen, die über die Grenzen hinausgeht. Jetzt wird die Reaktion der europäischen Institutionen entscheidend sein, um ihr Engagement für soziale Rechte und die Zukunft der europäischen Städte zu demonstrieren.

In diesem Zusammenhang schlagen die Bürgermeister vor:

Einrichtung eines direkten und strukturierten Dialogs zwischen den Städten und der Europäischen Kommission, insbesondere mit dem neuen Kommissar für Wohnungswesen, um das lokale Wissen über die Entwicklung und Finanzierung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum zu nutzen.

Beschleunigung und Optimierung der Zuweisung von europäischen Mitteln für Wohnungsbauprojekte, um sicherzustellen, dass die Städte effizient auf diese Mittel zugreifen können, um gleichzeitig den Bau neuer Wohnungen, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und die Verbesserung der Energieeffizienz des vorhandenen Wohnungsbestands anzugehen.

Zum Abschluss des Schreibens bekräftigten die Bürgermeister ihre Bereitschaft, eng mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, um eine integrierte städtische Agenda umzusetzen, die den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen der Gemeinden fördert und so die Legitimität der europäischen Institutionen in den Augen der Bürger stärkt.